Allgemeine Geschäftsbedingungen

GEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. Allgemeines
Im Folgenden wird Highlight OG als Lieferant bzw. „wir“ und der jeweilige
Vertragspartner als „Kunde“ bezeichnet.
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Lieferanten und Kunden
getätigten Geschäfte, und zwar auch für solche, bei denen die Bestellungen
telefonisch oder sonst ohne Schriftlichkeit oder Verwendung des Formulars getätigt
werden. Die Kunden anerkennen diese Geschäftsbedingungen durch
Auftragserteilung oder Entgegennahme der Auftragsbestätigung auch für alle
zukünftigen Geschäfte zwischen diesen Vertragsteilen, sowie nochmals durch
Entgegennahme der Lieferung als für sie verbindlich.
Ein nur formularmäßiger Widerspruch des Kunden – insbesondere in seinen
Geschäftsbedingungen – ist ausdrücklich unbeachtlich. Allen entgegenstehenden und
unseren Geschäftsbedingungen widersprechenden Bedingungen unserer Kunden wird
hiemit ausdrücklich widersprochen.
Nebenabreden und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur dann
rechtswirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
In „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ unserer Kunden ausgesprochene
Zessionsverbote und alle sonstigen, die Zession von Forderungen betreffenden
Vertragsbedingungen gelten als nicht geschrieben!
II. Angebot
Unsere Angebote sind stets freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung; dies
mit der Maßgabe, dass vor Ausstellung der Auftragsbestätigung der (Kauf-) Vertrag
als nicht geschlossen gilt. Wir sind berechtigt, längstens 7 Tage nach Eingang des
Auftrages bei uns, denselben ohne Angabe von Gründen schriftlich abzulehnen. Der
Inhalt unserer Vertragsbestätigung, sollte dieser von der Bestellung abweichen, gilt
als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Woche nach Empfang schriftlich
widersprochen hat.
Alle Angaben in unseren Katalogen, Preislisten und Zeichnungen sowie Gewichts- und
Maßangaben sind sorgfältig erstellt. Dennoch sind Irrtümer, Konstruktions- und
Maßänderungen nicht ausgeschlossen. Für diese wird von Highlight OG keine
Haftung übernommen.
III. Lieferung
Von uns angegebene Lieferfristen sowie allenfalls vereinbarte Liefertermine sind stets
unverbindlich. Im Falle jeder Lieferverzögerung ist der Kunde verpflichtet, uns eine
angemessene Nachfrist zu gewähren. Die Lieferfristen verlängern sich insbesondere
auch bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, gleichgültig ob diese in unserem
Betrieb oder bei unseren Unterlieferanten eintreten, z.B. Betriebsstörungen, Streik,
Aussperrung, Störungen der Transporte, höhere Gewalt etc. Schadenersatzansprüche
aufgrund von verspäteten Lieferungen können nicht geltend gemacht werden.
Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden (Beschädigung, Zerstörung, Verlust
... etc.). Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Der
Kunde verzichtet auf sämtliche Ansprüche infolge verspäteter Lieferung durch Highlight,
insbesondere auf Pönaleforderungen.
IV. Berechnung/Preisgestaltung
Die endgültige Berechnung erfolgt aufgrund der am Tage der Lieferung gültigen bzw.
vereinbarten Rabatte. Die Kalkulationen des Angebotes gelten nur bei Bestellung der
gesamten angebotenen Ware bzw. Menge. Die von uns angegebenen Preise
verstehen sich ab Lager, wenn für einzelne Spezialprodukte nicht anderes vereinbart
wird, ohne Montage, einschließlich Verpackung, jedoch exklusive Mehrwertsteuer.
Bei Lieferungen gegen Fremdwährungen sind wir in jedem Fall berechtigt, zum
Fälligkeitstag ein Wahlrecht derart auszuüben, dass wir die Forderung nach unserer
Wahl in Euro oder in der ursprünglich zugrunde gelegten Fremdwährung begehren.
V. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen netto Kassa zu bezahlen, sollte auf der
Rechnung nichts anderes vermerkt sein. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir
berechtigt, ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in der Höhe von 3% über dem
jeweiligen Diskontsatz der Österr. Nationalbank, mindestens jedoch 12% p.a., zu
verrechnen.
Eingehende Zahlungen werden grundsätzlich zuerst auf bereits entstandene Kosten
(Mahnungen, Evidenzhaltung, Inkasso etc.), sodann auf bereits abgelaufene Zinsen
und zuletzt auf das offene Kapital, und zwar auf die jeweils älteste Fälligkeit,
angerechnet.
Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks entgegenzunehmen. Falls wir
jedoch derartige Papiere annehmen, so geschieht dies nur zahlungshalber und nur
gegen Vergütung der anfallenden Diskont- und Inkassospesen durch unseren Kunden.
Dies wird von uns auch nicht als Barzahlung angesehen, weshalb Kassaskonto nicht
gewährt werden kann. Eine Verschiebung der ursprünglich vereinbarten Fälligkeiten
erfolgt mit der Übernahme der Papiere durch uns nicht. Wir sind jederzeit berechtigt,
gegen Rückgabe dieser Papiere den noch ausstehenden Betrag zu verlangen. Vor
völliger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen, sonstiger
Spesen und Kosten sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden
Vertrag verpflichtet.
Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen
Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so können wir für
noch ausständige Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des
Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Bei Verzug mit
einer fälligen Zahlung werden sämtliche anderen noch nicht fälligen Forderungen
sofort fällig, z.B. auch eventuell laufende Wechsel. Der Kunde darf weder Zahlungen
zurückhalten noch mit eigenen Gegenansprüchen kompensieren.
In „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ unserer Kunden ausgesprochene
Zessionsverbote und alle sonstigen die Zession von Forderungen betreffende
Vertragsbedingungen gelten als nicht geschrieben. Die Rabattgewährung erfolgt nur
für den Fall, dass wir den vereinbarten Kaufpreis nicht gerichtlich (Klage, Exekution,
usw.) einfordern müssen.
VI. Annahmeverzug
Wird Ware nicht angenommen, sind wir berechtigt, diese gegen Kostenersatz
einzulagern. Der Kaufpreis ist nach Ablauf der Abholungsfrist zur Zahlung fällig.
VII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bis
einschließlich aller Nebengebühren (Zinsen, Kosten etc.) unser Eigentum. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die dem Lieferanten
aus anderen Lieferungen gegen den Kunden noch zustehen. Der Kunde darf die in
unserem Eigentum stehende Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb
weiterveräußern und nur unter Aufrechterhaltung unseres Eigentumsvorhaltes auch
gegenüber seinen Kunden. Andere Verfügungen über die Vorbehaltsware,
insbesondere Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen sind ausgeschlossen
und machen den Kunden schadenersatzpflichtig.
Der Kunde tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon
jetzt an uns ab und verpflichtet sich, uns auf Verlangen die Namen der Schuldner
sowie die Beträge der Forderungen gegen diese mitzuteilen und den Schuldnern die
erfolgte Abtretung anzuzeigen. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ergebenden
Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nach, stellt er seine Zahlungen ein oder
wird über sein Vermögen ein gerichtliches Insolvenzverfahren eröffnet, so werden
sämtliche dem Lieferanten gegen den Kunden zustehenden Forderungen zur Zahlung
fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld
nicht sofort gezahlt, so ist der Lieferant berechtigt, die sofortige Herausgabe seiner
Ware unter Ausschluß jeglichen Zurückhaltungsrechtes zu verlangen. Alle durch die
Wiederinbesitznahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Kunde.
Der Lieferant ist berechtigt,unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Kunden, die
wieder in Besitz genommene Ware anderweitig bestmöglich zu verwerten. Der Erlös
nach Abzug der Kosten einschließlich der Verwertungskosten wird dem Kunden auf
seine Gesamtschuld gutgebracht, ein eventueller Übererlös wird ihm ausgezahlt.
Werden die Waren von dritter Seite gepfändet, so ist der Kunde verpflichtet, dem
Vollstreckungsbeamten von unserem Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben und uns
durch Einschreibbrief von der Pfändung zu benachrichtigen. Etwaige Kosten für die
Intervention trägt der Kunde. Rückbehaltungsrecht und Aufrechnungen sind
ausgeschlossen. Die Zurücknahme der Ware gilt für sich allein nicht als Rücktritt vom
Vertrag, sondern ist hiefür noch eine gesonderte Erklärung erforderlich.
VIII. Reklamationen und Gewährleistungen
Der Kunde ist zur unverzüglichen Prüfung und Anzeige von Mängeln verpflichtet.
Mängelrügen allgemeiner Art müssen innerhalb von acht Tagen ab Lieferdatum,
Mängelrügen über Fabrikations- oder Materialfehler spätestens innerhalb eines Monats
ab Lieferdatum erhoben werden. Jede spätere Mängelrüge führt zum Verlust
sämtlicher Ansprüche, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung und des
Schadenersatzes. Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum
Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf
Monate ab Übergabe/Lieferung. Sollte Molto Luce zur Behebung eines Mangels
verpflichtet sein, beträgt die Gewährleistung für den behobenen Mangel sechs Monate
ab Mängelbehebung. Die beanstandeten Artikel sind uns kostenfrei zur Prüfung
einzusenden. Wenn die Prüfung Fabrikationsfehler oder Materialfehler feststellt, wird
nach unserem Ermessen entweder Ersatz geleistet oder Gutschrift erstellt. Selbst
wenn der Käufer nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen berechtigt wäre,
Preisminderung und/oder Wandlung zu begehren, können diese
Gewährleistungsbehelfe von uns durch Verbesserung (Reparatur oder Nachtrag des
Fehlenden) oder Austausch abgelöst werden. Ausgenommen sind hiervon Leuchtmittel
und elektr. Verschleißteile. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche, insbesondere
solche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden (wie Gewinnentgang, Produktionsausfall,
Ein u. Ausbau, Hebevorrichtungen, Gerüste, ... etc.), sind ausgeschlossen und gehen
zu Lasten des Käufers. Für Artikel, die ohne unsere schriftliche Genehmigung
verändert oder bearbeitet werden, trifft uns keinerlei Haftung. Für retournierte Waren
hat der Kunde 15% Bearbeitungsgebühr zu tragen. Eine Rücknahme von
Sonderangeboten, Sonderkonstruktionen und nicht serienmäßigen Teilen durch uns ist
nicht möglich.
IX. Rücktrittsrecht des Kunden
Der Kunde kann lediglich, wenn er Verbraucher im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes ist, bis zum Zustandekommen des Vertrages oder
danach binnen 1 Woche ab Ausfolgung der Geschäftsbedingungen zurücktreten.
Dies gilt jedoch nicht, wenn er die geschäftliche Verbindung selbst angebahnt hat oder
dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen vorangegangen sind.
Jeglicher sonstige Rücktritt ist nur unter besonderen Bedingungen und mit schriftlicher
Zustimmung des Lieferanten möglich.
Für Schadenersatzansprüche des Kunden, die sich auf die Mangelhaftigkeit der Sache
selbst stützen (Ersatzansprüche für Mangelfolgeschäden werden ausdrücklich
ausgeschlossen), wird § 1298 ABGB abgedungen. Die Gewährleistungsfrist wird
entgegen der gesetzlichen Regelung einvernehmlich mit sechs Monaten ab Übergabe
vereinbart.
X. Schriftstücke (z.B. Fakturen, Ablehnung des Vertrages etc.)
die dem Kunden an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift übersandt werden, gelten
in jedem Fall als zugegangen, es sei denn, der Kunde hat uns eine Änderung
schriftlich bekannt gegeben.
XI. Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, das Gegenteil wird ausdrücklich
schriftlich vereinbart. Für die Erstellung von verbindlichen Kostenvoranschlägen hat
der Kunde das vereinbarte, jedenfalls aber ein angemessenes Entgelt zu bezahlen.
XII. Inkasso
Unsere Vertreter sind nicht inkassoberechtigt. Zahlungen mit schuldbefreiender
Wirkung für den Kunden an uns können daher nur auf unsere bekannt gegebenen
Bankkonten oder an im Firmenbuch eingetragene Organe unserer Gesellschaft
geleistet werden, es sei denn, dass sich der Inkassant durch schriftliche Vollmacht der
Geschäftsleitung auszuweisen vermag.
Barzahlungen sind in unserem Geschäftslokal möglich und nur gegen Ausfolgung
einer Quittung.
XIII. Gesetzrecht
Soweit nicht durch diese Zahlungs- und Lieferbedingungen gesonderte
Vereinbarungen getroffen sind, gelten die Vorschriften des ABGB und des HGB.
Sollten diese Zahlungs- und Lieferbedingungen in einzelnen Punkten den gesetzlichen
Vorschriften widersprechen, gelten die übrigen Vereinbarungen als fortwirkend.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr
verfolgten wirtschaftlichen Zweck ermöglicht.
XIV. Mündliche Absprachen
Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit. Ergänzungen müssen schriftlich
erfolgen und uns bestätigt werden.